Hier befasse ich mich mit der Frage, ob man im Fall der Fälle eines Unfalls besser einen Anwalt hinzuzieht oder nicht …

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Das Landgericht Köln (AZ 330 O 803/11) hat in einer Markenrechtsstreitigkeit zwischen den beiden genannten Unternehmen der Firma Lindt Sprüngli untersagt, ihren Schoko-Bären weiter zu verkaufen.

Die Kölner Richter sahen es als erwiesen an, dass der Schoko-Bär mit der roten Schleife dem Haribo Goldbären mit roter Schleife so ähnlich sieht, dass hier eine Verwechslungsgefahr besteht.

Da Haribo sowohl das Wortmarkenrecht „Goldbär“ als auch das Bildmarkenrecht an dem gelben Bären mit der roten Schleife besitzt, folgten die Kölner Richter insoweit der Argumentation von Haribo.

Es ist von einer Fortsetzung der Streitigkeit in zweiter Instanz auszugehen.

Wiederholt wurde ich in der Vergangenheit, gerade im Ort meines Kanzleisitzes von Bürgern bezüglich des Läutens von Kirchenglocken angesprochen, insbesondere über die Möglichkeit des juristischen Vorgehens gegen diese (Zitat der Bürger…) „Lärmbeslästigung“.

Um die rechtlichen Möglichkeiten kurz zu umreißen, ist zunächst zwischen liturgischem, also sakralem Glockengeläut und dem Glockenschlagen zum Zwecke der Zeitmessung.

Im Rahmen des liturgischen Glockenläutens, etwa zur Ankündigung des Gottesdienstes oder aus sonstigen kirchlichen Gründen, kommt es regelmäßig auf die Frage an, ob sog. schädliche Umwelteinwirkungen vorliegen. Hierbei handelt es sich um Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

Ausgangspunkt für Geräuschimmissionen sind die Richtwerte der TA-Lärm. In Wohngebieten sind etwa kurzzeitige Werte von 80dB(A) zulässig, gemessen außerhalb des Gebäudes. Nach Maßgabe der TA-Lärm sind weiterhin kurzzeitige Überschreitungen dieser Werte zulässig.

Nun lässt sich zum Einen darüber streiten, ob in einem mehrere Minuten andauernden Läuten eine nicht mehr nur kurzzeitige Überschreitung der Werte vorliegt. Zum Zum Anderen ist das liturgische Läuten ein grundrechtlich garantiertes Recht bzw. ein Ausfluss der Ausübung der Religionsfreiheit und insoweit im Rahmen einer sozialadäquaten Einwirkung hinzunehmen (so auch das Bundesverwaltungsgericht), weshalb auch die TA-Lärm lediglich als Anhaltspunkt ohne Bindungswirkung heranzuziehen ist.

Solange sich das Läuten daher in einem für die Religionsausübung üblichen Rahmen hält, hat ein juristisches Vorgehen daher in der Regel keine Aussicht auf Erfolg.

Beim Glockenläuten aus Gründen der Zeitmessung gilt hingehen die TA-Lärm uneingeschränkt. Soweit es zu Überschreitungen der Richtwerte kommt, hat ein Vorgehen auch Aussicht auf Erfolg. Allerdings gelten gewisse Toleranzen und es ist ebenso zu berücksichtigen, ob etwa in einer Gemeinde das Läuten bereits seit Langem übliche Praxis ist oder nicht.

Herr Kachelmann hat in seinem kürzlich erschienen Buch „Recht und Gerechtigkeit“ den vollen Namen des mutmaßlichen Opfers aus dem als bekannt zu unterstellenden Strafrechtsprozess, der mit einem Freispruch endete, genannt.
In dem Buch teilt er unter anderem mit, dass Claudia D. vor dem Strafgericht gelogen habe.
Mittels einstweiliger Verfügung ging Claudia D. gegen Jörg Kachelmann vor und erhielt nun im ersten Schritt recht, als ihr Nachname ab sofort vorläufig nicht mehr in dem Buch enthalten sein darf.

Da es sich hierbei um eine vorläufige Eilenstscheidung handelt, schließt sich in Kürze ein Hauptsacheverfahren an; es bleibt abzuwarten, wie das Gericht dann entscheidet.

Ein Bierdeckel in einer Gaststätte, auf dem von der Bedienung Striche zur späteren Abrechnung der verzehrten Getränke vermerkt werden, stellt im juristischen Sinne eine Urkunde dar. Wenn man nun eigenmächtig hieran manipuliert, Striche entfernt oder etwa 2 Striche zu einem verbindet, um seine spätere Rechnung gering zu halten, dann ist dies eine Urkundenfälschung. Weiterhin handelt es sich zusätzlich um einen Betrug.

Selbständige nutzen häufig ein Fahrzeug für geschäftliche Fahrten, nicht zuletzt bringt dies Steuervorteile mit sich. Nicht zuletzt deshalb sind Leasingverträge für Selbständige sehr beliebt.

Problematisch bei gekauften Fahrzeugen, die dem Betriebsvermögen zugeordnet werden, ist, dass neben den Vorteilen – man kann etwa die Umsatzsteuer auf den Kaufpreis und die laufenden Kosten (teilweise) abziehen – aber im Fall eines Verkaufs ebenfalls Umsatzsteuer anzusetzen ist und weiterhin ein etwaiger „Gewinn“ im Vergleich zum Restbuchwert zu versteuern ist. Das kann teuer werden.