Verwaltungsgericht Mainz kippt Ausgangssperre

Posted Apr 26 2021 by with Kommentare deaktiviert für Verwaltungsgericht Mainz kippt Ausgangssperre

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit dem Beschluss am 15.04.2021 die Ausgangssperre für rechtswidrig erklärt und daher kann diese keinen Bestand haben.
Die in der Allgemeinverfügung der Stadt Mainz vom 10.04.2021 enthaltene Ausgangssperre ist bei vorläufiger Betrachtung materiell rechtswidrig, da derzeit nicht positiv festgestellt werden kann, dass es sich bei ihr um eine notwendige Maßnahme im Sinne des Gesetzes handelt.

Daher darf sie wegen ihrer besonderen, in Grundrechte eingreifenden Wirkung nach dem Infektionsschutzgesetz nur angeordnet werden, wenn unter Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 in großem Maße gefährdet wäre.

Der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes und die davon abgeleitete Allgemeinverfügung der Stadt fehlten es an der Darlegung, dass unter Beachtung der bereits getroffenen und möglichen anderen Maßnahmen eine gewichtige
Verschlechterung des Infektionsgeschehens ohne Verhängung der Ausgangssperre zu befürchten sei. Alleine eine Vermutung, dass die Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung des Pandemiegeschehens beiträgt, genügt nicht.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 15. April 2021, 1 L 291/21.MZ)

Einführung des neuen §28b IfSG

Posted Apr 26 2021 by with Kommentare deaktiviert für Einführung des neuen §28b IfSG

Am 22.04.2021 wurde das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, (Bundes-)Corona-Notbremse, erlassen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sieht §28b Abs.1 Nr. 1-10 IfSG die nachfolgenden Maßnahmen vor, welche in Landkreisen oder kreisfreien Städten automatisch und obligatorisch bei Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gelten. Vorhergehende Beschlüsse auf einer Bund-Länder-Konferenz sind entbehrlich geworden.

Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum sind höchstens auf die Angehörigen des Haushalts zuzüglich einer weiteren Person je Tag und Haushalt mit einer Höchstzahl von insgesamt fünf Personen begrenzt, wobei Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden.

Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr, mit Ausnahmen hinsichtlich dienstlicher Tätigkeit und Gassi gehen. Dazu ist Joggen bzw. Individualsport alleine bis 24 Uhr erlaubt. Jeder andere Sport, ausgenommen Profisport, ist generell verboten. Bei Kindern bis 14 Jahren bleibt kontaktloser Sport in Gruppen bis fünf Personen möglich. Der Betrieb gewerblicher Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder ist untersagt. Ebenso wie der Betrieb von Theatern oder Konzerthäusern. Zulässig bleibt der Besuch von zoologischen und botanischen Gärten mit negativem Test.

Damit der Unterricht in den Schulen im Präsenzunterricht stattfinden kann, sind regelmäßige Covid-19 Tests Voraussetzung. Wobei im Falle einer Sieben-Tages-Inzidenz größer als 100 ein verpflichtender Wechselunterricht stattfindet und im Falle einer Sieben-Tages-Inzidenz größer als 165, grundsätzlich das Verbot des Präsenzunterrichts gilt.
Es gilt die Verpflichtung der Arbeitgeber, Homeoffice zu ermöglichen und eine Verpflichtung der Beschäftigten ins Homeoffice zu wechseln. Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr werden geschlossen, ausgenommen sind Lebensmittelmärkte einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. Bei den davon ausgenommenen Läden gilt bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von 150 Einkaufen nur mit Voranmeldung und negativen Test. Zulässig bleibt die Abholung vorbestellter Waren.

Gaststätten aller Art bleiben geschlossen. Zudem gilt weiterhin an den beteffenden Stellen eine Pflicht zum Tragen von medizinischen oder FFP2-Gesichtsmasken. Dies gilt auch bei Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personenennah-und -fernverkehr sowie bei Taxifahrten und bei der Schülerbeförderung. Es gilt außerdem ein Verbot von Hotelübernachtungen zu touristischen Zwecken.

Es folgt demnächst ein Video zu diesem Thema.

Corona: VGH Bayern zur Schließung von Sportstudios – RA Alexander J. Boos

Posted Nov 25 2020 by with Kommentare deaktiviert für Corona: VGH Bayern zur Schließung von Sportstudios – RA Alexander J. Boos

Heute berichte ich über eine aktuelle Entscheidung des VGH Bayern
zur Schließung von Sportstudios aufgrund einer Corona Bekämpfungsverordnung.

Eilentscheidung des OVG Koblenz zu Tennishalle (Tennis Teil 2)

Posted Nov 25 2020 by with Kommentare deaktiviert für Eilentscheidung des OVG Koblenz zu Tennishalle (Tennis Teil 2)

Heute berichte ich über eine aktuelle Entscheidung des OVG Koblenz zur bereits besprochenen Entscheidung über die Schließung einer Tennishalle aufgrund der Corona Bekämpfungsverordnung.

Eilentscheidung des VG Mainz zu Tennishalle

Posted Nov 25 2020 by with Kommentare deaktiviert für Eilentscheidung des VG Mainz zu Tennishalle

Heute berichte ich über eine aktuelle Entscheidung des VG Mainz zur Schließung einer Tennishalle aufgrund der Corona Bekämpfungsverordnung.

Corona Schutzverordnung RLP

Posted Nov 25 2020 by with Kommentare deaktiviert für Corona Schutzverordnung RLP

Dieses Video befasst sich mit der Corona Schutzverordnung, insbesondere in Rheinland-Pfalz, welche Anfang November eingeführt wurde.

Ist Boris Becker pleite ?

Posted Sep 30 2017 by with Kommentare deaktiviert für Ist Boris Becker pleite ?

Heute meine Stellungnahme zu den Ereignissen rund um Boris Becker und seine angebliche Pleite

Rechte bei Ebay

Posted Sep 30 2017 by with Kommentare deaktiviert für Rechte bei Ebay

Heute befasse ich mich mit Käuferrechten bei Ebay. Ein immer wieder wichtiges Thema, bei dem immer noch viele Missverständnisse bestehen…

Widerrufsjoker – Darlehensverträge widerrufen …

Posted Sep 30 2017 by with Kommentare deaktiviert für Widerrufsjoker – Darlehensverträge widerrufen …

Hier ein paar Infos zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen. Bei Bedarf melden Sie sich…unverbindlich !

Urteil des AG Mainz zu Fahrlässiger Tötung

Posted Sep 30 2017 by with Kommentare deaktiviert für Urteil des AG Mainz zu Fahrlässiger Tötung

Heute berichte ich über einen recht tragischen Fall, den das AG Mainz zu verhandeln hatte. Ein alkoholisierter Mann lag bewustlos auf einer Straße. Eine Autofahrerin sah ihn zu spät und überrollte ihn in den frühen Morgenstunden.

Philosophie

Ich bin der Überzeugung, dass meine Mandanten nur dann rundum zufrieden sein können, wenn ich Ihr Anliegen mit der erforderlichen Hartnäckigkeit und dem notwendigen Fachwissen vertrete. Hierzu gehört es auch, meine Mandanten umfassend über die Erfolgsaussichten und Risiken eines prozessualen Vorgehens hinzuweisen.

Kanzlei

Seit 01.10.2020 ist die Anwaltskanzlei Boos in 55116 Mainz in der Fort Malakoff Passage angesiedelt. In meiner beruflichen Tätigkeit habe ich im Mainzer Raum wertvolle Kontakte zur Justiz und weiteren Partnern geknüpft, die auch Ihnen zu Gute kommen.

Rechtsgebiete

Wie jeder guter Rechtsanwalt, kann auch ich nicht von mir behaupten, in allen Rechtsgebieten "der Beste" zu sein. Allerdings können Sie davon ausgehen, dass ich in meinen juristischen Interessensschwerpunkten absolut kompetent und fachlich immer auf dem neuesten Stand bin. Wenn es darum geht...
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