Das Kindertagesstättengesetz sichert jedem Kind einen Platz in einer Kindertagesstätte zu (seit 01.08.2013 sogar für Kinder ab einem Jahr).

Nicht nur in Mainz sind die Kindergartenplätze leider rar und nicht ausreichend, um jedem Antragsteller auch einen Platz zuteilen zu können. Aus meiner Erfahrung im Bereich Mainz werden die Anträge auch allzu oft überhaupt nicht beschieden.

Mittels juristischem Vorgehen konnte durch meine Kanzlei bereits mehreren Kindern ein entsprechender Platz beschafft werden, wo eigentlich zunächst keiner war.

Bekanntlich besteht ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Sofern allerdings tatsächlich kein entsprechender Platz vorhanden ist, läuft ein solcher Anspruch vor Gericht ins Leere, weil seine Erfüllung unmöglich ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich allerdings ein vom Verwaltungsgericht Mainz gefasstes Urteil in letzter Instanz bestätigt (AZ 5 C 35.12):
Danach hatte die beklagte Stadt Mainz, weil kein Kindergartenplatz für das klagende Kind vorhanden war, den finanziellen Aufwand für die Unterbringung des Kindes in einer privaten Einrichtung zu tragen.

Der Anspruch ist an einige Voraussetzungen geknüpft, unter Anderem an eine dringende Erforderlichkeit der Unterbringung des Kindes zu einem gewissen Zeitpunkt. Trotzdem dürfte das Urteil weiterreichende finanzielle Folgen für die Stadt Mainz und die übrigen Kommunen haben.

Sollten Sie Fragen haben, sprechen Sie mich an.

Durch die Presse ist die Neuigkeit von Heino´s neuem Album gegangen, auf dem er „gecoverte“ Stücke vieler bekannter Bands veröffentlicht hat. Ebenfalls publik wurde, dass viele dieser Künstler nicht sonderlich erfreut sind.

Rein rechtlich stellt eine solche gecoverte Version eines Musikstückes eine „Umgestaltung“ dar, § 23 UrhG. Eine solche ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des Urhebers zulässig. Allerdings liegen die Nutzungsrechte der meisten Lieder in Deutschland bei einer Verwertungsgesellschaft, der GEMA. In diesem Fall genügt eine bloße Anzeige etwa von Heino bei der GEMA, eine Einwilligung des Künstlers ist dann nicht erforderlich und auch die GEMA kann ein Cover nicht verbieten.

Wesentlich ist aber, dass die vorgenannten Grundsätze nur greifen, sofern keine Veränderungen etwa am Text vorgenommen werden. Das wäre eine Bearbeitung, die wiederum einer Einwilligung des Künstlers bedarf, ebenso wie bei Veränderungen der Melodie oder Harmonie eines Stücks.

Auffällig ist in diesem Zusammenhang auch, dass ein von mir kürzlich gesehenes Musikvideo von Heino („Junge“ von der Band „Die Ärzte“) lediglich einzelne Fotos von Heino zeigt. Dies wohl deshalb, weil ihm entsprechende Filmherstellungsrechte nicht eingeräumt wurden, welche unabhängig vom Recht zu „covern“ zu sehen sind.

Vergessen darf man bei der ganzen Thematik eines nicht. Durch die Veröffentlichung einer Coverversion entsteht auch ein Vergütungsanspruch des ursprünglichen Urhebers: kostenlos kann Heino die Stücke also nicht covern. Und ob es rechtlich als „sauber“ anzusehen ist, wenn ein Titel eines bestimmten Genre durch das Cover von Heino in eine völlig andere Musikrichtung gebracht wird (etwa aus Rock mach Schlager), darf man zumindest bezweifeln.

Wer hinter einem Streufahrzeug fährt und sich durch das teilweise mit Granulat vermischte Streugut Lackschäden zuzieht, scheint zwar auf den ersten Blick (ähnlich wie bei der Thematik „Eisplatte fällt von Lkw“) zunächst einen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrer bzw. Betreiber des Räumfahrzeugs zu haben, allerdings tendieren die Gerichte dazu, bei derartigen Fällen davon auszugehen, dass der Geschädigte zu dicht auf das Streufahrzeug aufgefahren ist und insoweit ein Mitverschulden mit solchem Gewicht vorliegt, das eine Haftung ausschließt. Die Gerichte muten dem Autofahrer vielmehr zu, dass man eben entsprechend zu warten bzw. Abstand zu halten hat.

Wussten Sie schon…?

Im Fall von Verkehrsunfällen erstattet die gegnerische Versicherung, wenn die Schuld beim Unfallgegner liegt, Ihnen auch die üblichen Kosten eines Rechtsanwalts.

Aus anwaltlicher Praxis ist davon abzuraten, auch beieindeutiger Sachlage, die eigenen Ansprüche selbst bzw. ohne anwaltliche Hilfe gegenüber der gegnerischen Versicherung geltend zu machen. Immer wieder werden auf diese Weise Ihnen zustehende Ansprüche (etwa Nutzungsausfall etc.) „vergessen“ oder „verschenkt“.

Das Landgericht Köln (AZ 330 O 803/11) hat in einer Markenrechtsstreitigkeit zwischen den beiden genannten Unternehmen der Firma Lindt Sprüngli untersagt, ihren Schoko-Bären weiter zu verkaufen.

Die Kölner Richter sahen es als erwiesen an, dass der Schoko-Bär mit der roten Schleife dem Haribo Goldbären mit roter Schleife so ähnlich sieht, dass hier eine Verwechslungsgefahr besteht.

Da Haribo sowohl das Wortmarkenrecht „Goldbär“ als auch das Bildmarkenrecht an dem gelben Bären mit der roten Schleife besitzt, folgten die Kölner Richter insoweit der Argumentation von Haribo.

Es ist von einer Fortsetzung der Streitigkeit in zweiter Instanz auszugehen.