Das US-Gericht in San Jose hat in dem seit 2011 andauernden Patentrechtsreit zwischen den beiden Unternehmen nunmehr zu Gunsten von Apple entschieden und Samsung zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 1,05 Millarden Dollar = ca. 838 Millionen Euro verurteilt.
Vorgeworfen hatte Apple seinem Kontarhenten Patenrechtverletzungen im Bereich des Designs und der Funktionen des Iphone und des Ipad.
Die Geschworenen befanden, dass Samsung vorsätzlich entsprechende Funktionen und Designs kopiert habe.

Gegenständlich war unter anderem ein Verfahren zur Feststellung, ob der Benutzer das Display mit einem oder zwei Fingern berührt. Auch der Homebildschirm mit den typischen App-Symbolen sei von Samsung kopiert worden, sowie Funktionen zum Scrollen und zum Hineinzoomen in den Bildschirm durch doppeltes Anklicken des Bildschirms.
Auch Design-Rechte wie das typische Iphone-Aussehen – eckiger Bildschirm mit abgerundeten Kanten – sahen die Geschworenen als verletzt an.
Da das Gericht bewusste Verstöße festgesetzt hat, könnte die Schadensersatzsumme noch verdreifacht werden.
Auch ein eventueller Verkaufsstop von betroffenen Samsung-Produkten in den USA könnte folgen.

Samsung wird gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen, der Prozess könnte sich daher noch fortsetzen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Urteil auch auf andere laufende Verfahren von Apple, etwa gegen HTC oder die Google-Tochter Motorola, auswirkt.

Ebay: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
OLG Frankfurt vom 17.06.2004 AZ 6 U 158/03

Immer noch ein „beliebter“ Abmahngrund bei Ebay. Das OLG Frankfurt hat in besagter Entscheidung die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung für wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig betrachtet.

Das Gericht sieht hierin eine Irreführung des Verbrauchers, da dieser davon ausgehen würde, ein Widerruf, welcher nach dem Gesetz in Textform erfolgen muss, wäre ebenfalls telefonisch möglich.