Tiere sind nach dem Gesetz ausdrücklich keine Sachen, allerdings regelt das BGB in § 90a, dass Sie rechtlich wie Sachen behandelt werden, sofern nicht anderweitige Regelung bestehen.

Aus diesem Grund richtet sich etwa der Erberb von Eigentum an Tieren nach den gleichen Grundsätzen wie bei sonstigen Gegenständen, etwa einem Pkw. Auch im Strafrecht findet sich dieser Grundsatz; so begeht, wer vorsätzlich ein Tier verletzt oder tötet, eine bloße Sachbeschädigung.

Wer dagegen fahrlässig ein Tier anfährt, begeht keine Straftat, weil eine „fahrlässige Sachbeschädigung“ nicht strafrechtlich sanktioniert wird.

Zivilrechtliche Folgen bleiben hiervon natürlich unberührt.

Besondere Vorsicht ist bei dem Einstellen von Fotos / Videos auf die eigene Pinnwand geboten, die fremdem Urheberrecht unterliegen. Werden derartige, etwa von Dritten gefertigte Werke, ohne Erlaubnis, d.h. ohne Recht zur Veröffentlichung auf die eigene Pinnwand gepostet, kann der Rechteinhaber die unberechtigte Veröffentlichung entsprechend abmahnen und Schadensersatzansprüche geltend machen.

Das OLG Düsseldorf hatte sich kürzlich mit den Puddings der beiden Hersteller zu befassen: beide tragen eine Comic-Kuh als Logo, Flecki (von Aldi) trägt eine Blume und eine Glocke, Paula (Dr. Oetker) eine Sonnenbrille, beide stehen für einen nur grob vermengten „gefleckten“ Schoko-Vanillepudding.

Per Eilverfahren ist der Oetker-Konzern gegen den Konkurrenten vor Gericht gezogen, weil es eine Verletzung von Geschmacksmusterrechten in dem ähnlichen Design sah. So sollte ein Verkaufsverbot erwirkt werden.

Das Düsseldorfer OLG hat am Dienstag zu Gunsten von Flecki entschieden. Zwar, so das Gericht, liege eine Nachahmung wohl vor, allerdings sei der notwendige Abstand zu Original gewahrt, so dass das Aldi-Produkt (Flecki) nicht zu beanstanden sei.