Posts Tagged ‘Schadensersatz’

Urteil im Patentrechtstreit Apple vs Samsung: Samsung zu 1,05 Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt !

Das US-Gericht in San Jose hat in dem seit 2011 andauernden Patentrechtsreit zwischen den beiden Unternehmen nunmehr zu Gunsten von Apple entschieden und Samsung zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 1,05 Millarden Dollar = ca. 838 Millionen Euro verurteilt.
Vorgeworfen hatte Apple seinem Kontarhenten Patenrechtverletzungen im Bereich des Designs und der Funktionen des Iphone und des Ipad.
Die Geschworenen befanden, dass Samsung vorsätzlich entsprechende Funktionen und Designs kopiert habe.

Gegenständlich war unter anderem ein Verfahren zur Feststellung, ob der Benutzer das Display mit einem oder zwei Fingern berührt. Auch der Homebildschirm mit den typischen App-Symbolen sei von Samsung kopiert worden, sowie Funktionen zum Scrollen und zum Hineinzoomen in den Bildschirm durch doppeltes Anklicken des Bildschirms.
Auch Design-Rechte wie das typische Iphone-Aussehen – eckiger Bildschirm mit abgerundeten Kanten – sahen die Geschworenen als verletzt an.
Da das Gericht bewusste Verstöße festgesetzt hat, könnte die Schadensersatzsumme noch verdreifacht werden.
Auch ein eventueller Verkaufsstop von betroffenen Samsung-Produkten in den USA könnte folgen.

Samsung wird gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen, der Prozess könnte sich daher noch fortsetzen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Urteil auch auf andere laufende Verfahren von Apple, etwa gegen HTC oder die Google-Tochter Motorola, auswirkt.

Vorsicht bei Urheberrechtsverletzung auf Ebay: „Bilderklau“

Posted Jun 2 2012 by in Ebay with Kommentare deaktiviert für Vorsicht bei Urheberrechtsverletzung auf Ebay: „Bilderklau“

In einem aktuellen Fall in meiner Kanzlei hatte ein Dritter unbefugt ein Foto, an welchem mein Mandant ein Urheberrecht hatte, für 2 seiner Auktionen auf der Verkaufsplattform Ebay verwendet.

Der Betreffende wurde außergerichtlich abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

In der Folge gab der Gegner, nachdem er einen Rechtsanwalt eingeschaltet hatte, eine Unterlassungserklärung ab und zahlte einen Schadensersatzbetrag inklusive fiktiver Lizenzgebühr und Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 450,00 €.

Insoweit sollte man sehr vorsichtig sein und keinesfalls Bilder von Dritten für eine Auktionen verwenden.

BGH zur Störerhaftung bei WLAN: – BGH, Urteil vom 12. 5. 2010 – I ZR 121/08 –

Posted Jun 2 2012 by in IT-Recht with Kommentare deaktiviert für BGH zur Störerhaftung bei WLAN: – BGH, Urteil vom 12. 5. 2010 – I ZR 121/08 –

Der BGH hat mit genanntem Urteil entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN für durch unbefugte Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen nur auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten haftet, nicht aber auf Schadensersatz, sofern er darlegen kann, dass er selbst die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat.

Im Streitfall wurde über die IP-Adresse eines WLAN-Inhabers eine Urberrechtsverletzung (Zurverfügungstellung des Titels „Sommer unseres Lebens“ über die Tauschbörse emule) begangen. Der Inhaber des WLAN war aber zum fraglichen Zeitpunkt in Urlaub.

Der BGH hat entschieden, dass eine täterschaftliche Haftung des Anchlussinhabers ausscheidet und damit auch kein Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers des Musiktitels besteht.

Der BGH hat weiterhin aber festgestellt, dass eine dem Betreiber eines WLAN obliegende Prüfpflicht hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen eines WLAN, sofern verletzt, gleichwohl zu einer Haftung auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten führt. Im Streitfall hat der Anschlussinhaber seine Pflichten jedenfalls dadurch verletzt, dass er das ursprüngliche Passwort des Routers und die ursprünglichen Standardsicherheitseinstellungen des Routers nicht geändert und durch ein eigenes individuelles und ausreichend langes Passwort ersetzt hat.

Ebay: Diebstahl der Ware berechtigt zum Abbruch der Auktion ohne Schadensersatzfolgen

Posted Jun 2 2012 by in Ebay with Kommentare deaktiviert für Ebay: Diebstahl der Ware berechtigt zum Abbruch der Auktion ohne Schadensersatzfolgen

– BGH Urteil vom 08.06.2011, AZ VIII ZR 305/10 –

Der BGH hat in einer recht kritisch zu sehenden Entscheidung entschieden, dass im Falle eines Diebstahls der Ware der Verkäufer zum vorzeitigen Abbruch der Auktion berechtigt ist. Dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden wurde ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer verwehrt, dies mit Hinweis auf eine Geltung und Auslegung der Ebay AGB zu dieser Thematik. Zum Hintergrund ist mitzuteilen, dass bei „unberechtigtem“ Abbruch einer Auktion in der Regel ein Kaufvertrag mit dem bis dahin Höchstbietenden zustande kommt.

Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass der Diebstahl der Ware – es handelte sich um eine Digitalkamera – im vorliegenden Fall unstreitig war.

Kritisch zu sehen ist die Entscheidung in Hinblick darauf, dass unter gewissen Umständen Tür und Tor geöffnet wurde, um bereits eingestellte Angebote bei Ebay ohne Folgen zu entfernen. Es bleibt abzuwarten, wie hoch die Hürden des Nachweises für den vermeintlichen Diebstahl künftig gesetzt werden.

Haftung für Infektion in Klinik

„Haftung für Infektion in Klinik“
OLG Oldenburg – 5 U 100/00
Hat es die Klinikleitung versäumt, vor einem Erreger zu warnen und kommt es in einer Klinik zu einer Infektion mit einer Krankheit, stehen dem betroffenen Patienten Schadensersatzansprüche zu, weil in der Nichtwarnung ein grober Behandlungsfehler zu sehen ist.

Philosophie

Ich bin der Überzeugung, dass meine Mandanten nur dann rundum zufrieden sein können, wenn ich Ihr Anliegen mit der erforderlichen Hartnäckigkeit und dem notwendigen Fachwissen vertrete. Hierzu gehört es auch, meine Mandanten umfassend über die Erfolgsaussichten und Risiken eines prozessualen Vorgehens hinzuweisen.

Kanzlei

Seit 01.10.2020 ist die Anwaltskanzlei Boos in 55116 Mainz in der Fort Malakoff Passage angesiedelt. In meiner beruflichen Tätigkeit habe ich im Mainzer Raum wertvolle Kontakte zur Justiz und weiteren Partnern geknüpft, die auch Ihnen zu Gute kommen.

Rechtsgebiete

Wie jeder guter Rechtsanwalt, kann auch ich nicht von mir behaupten, in allen Rechtsgebieten "der Beste" zu sein. Allerdings können Sie davon ausgehen, dass ich in meinen juristischen Interessensschwerpunkten absolut kompetent und fachlich immer auf dem neuesten Stand bin. Wenn es darum geht...
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