Hier befasse ich mich mit der Frage, ob man im Fall der Fälle eines Unfalls besser einen Anwalt hinzuzieht oder nicht …

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Wie ist das eigentlich, wenn dritte Personen „Schindluder“ auf meiner Facebook Seite oder sonst wo treiben, zum Beispiel dort beleidigende Dinge posten oder Urheberrechtsverletzungen begehen… Trifft mich eine Haftung? Diese Video beantwortet es.

Das LG Mannheim hat nunmehr die einstweilige Verfügung von Claudia D. gegen Jörg Kachelmann aufgehoben, mit der es diesem untersagt worden war, ihren vollen Namen in seinem Buch zu nennen. Untersagt ist es Herrn Kachelmann allerdings weiterhin, sie eine „Kriminelle“ zu nennen, hingegen ist die Bezeichnung als „Falschbeschuldigerin“ zulässig.

Nach Auffassung von Herrn RA Ralf Höcker (der Anwalt Kachelmanns) und der Gerichts scheide eine Untersagung der Namensnennung daher aus, weil Frau D. bereits vor Veröffentlichung des Buches selbst mit vollem Namen an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Herr Kachelmann hat in seinem kürzlich erschienen Buch „Recht und Gerechtigkeit“ den vollen Namen des mutmaßlichen Opfers aus dem als bekannt zu unterstellenden Strafrechtsprozess, der mit einem Freispruch endete, genannt.
In dem Buch teilt er unter anderem mit, dass Claudia D. vor dem Strafgericht gelogen habe.
Mittels einstweiliger Verfügung ging Claudia D. gegen Jörg Kachelmann vor und erhielt nun im ersten Schritt recht, als ihr Nachname ab sofort vorläufig nicht mehr in dem Buch enthalten sein darf.

Da es sich hierbei um eine vorläufige Eilenstscheidung handelt, schließt sich in Kürze ein Hauptsacheverfahren an; es bleibt abzuwarten, wie das Gericht dann entscheidet.

Viele wissen nicht, dass auch Rechtsanwälte zur Erstellung von Steuererklärungen berechtigt sind…die Anwaltskanzlei Boos ist auf die Erstellung von Steuererklärungen spezialisiert.

Derzeit versendet das Finanzamt wieder Erinnerungen für die Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2011.

Mit steuerlicher Beratung kann die Frist zur Abgabe bis Ende des Jahres verlängert werden.

Die Anwaltskanzlei Boos erstellt Steuererklärungen für Angestellte und Selbständige (Einahmenüberschussrechnung) inklusive der notwendigen Anlagen (beispielsweise bei Vermietung und Verpachtung).

Mich erreichen in letzter Zeit vermehrt Abmahnungen, speziell im Bereich Ebay oder anderen Online-Shops, die Verstöße gegen Wettbewerbsrecht durch die Werbung mit CE-Kennzeichnungen oder ISO 9001-Zertifizierungen beinhalten.

Es gibt mittlerweile Gerichtsentscheidungen des LG Stendal, des LG Münster und des LG Darmstadt, die Angaben in Artikelbeschreibungen wie „CE-geprüft“ oder sonstige Formulierungen, die eine gewissen werbenden Effekt durch den Hinweis auf die CE-Kennzeichnung haben, für wettbewerbswidrig erachtet haben.

Das CE-Kennzeichen, so die Gerichte, stellt kein Qualitätssiegel dar, sondern stellt nur klar, dass geltende europäische Richtlinien eingehalten werden. Insoweit wird teilweise eine Irreführung des Verbrauchers angenommen. Weiterhin besteht bezüglich diverser Produkte eine Pflicht zur Anbringung des Zeichens (auf dem Artikel selbst!), daher wird in der Erwähnung oder Anpreisung der Kennzeichnung in der Artikelbeschreibung eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten gesehen.

Vergleichbar verhält es sich bei der ISO-Angabe, die lediglich einen bestimmten Standard im Herstellungsprozess bzw. den reinen Unternehmensabläufen festlegt, aber nichts über die Qualität einer Ware aussagt.

Vorsicht also bei dieser brandaktuellen Thematik, aus Sicherheitsgründen sollten alle mit der Materie betroffenen Händler derweil auf eine Nennung der Angaben in ihren Auktionen verzichten.

Ein Bierdeckel in einer Gaststätte, auf dem von der Bedienung Striche zur späteren Abrechnung der verzehrten Getränke vermerkt werden, stellt im juristischen Sinne eine Urkunde dar. Wenn man nun eigenmächtig hieran manipuliert, Striche entfernt oder etwa 2 Striche zu einem verbindet, um seine spätere Rechnung gering zu halten, dann ist dies eine Urkundenfälschung. Weiterhin handelt es sich zusätzlich um einen Betrug.