Hier befasse ich mich mit der Frage, ob man im Fall der Fälle eines Unfalls besser einen Anwalt hinzuzieht oder nicht …

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Wie ist das eigentlich, wenn dritte Personen „Schindluder“ auf meiner Facebook Seite oder sonst wo treiben, zum Beispiel dort beleidigende Dinge posten oder Urheberrechtsverletzungen begehen… Trifft mich eine Haftung? Diese Video beantwortet es.

Das Kindertagesstättengesetz sichert jedem Kind einen Platz in einer Kindertagesstätte zu (seit 01.08.2013 sogar für Kinder ab einem Jahr).

Nicht nur in Mainz sind die Kindergartenplätze leider rar und nicht ausreichend, um jedem Antragsteller auch einen Platz zuteilen zu können. Aus meiner Erfahrung im Bereich Mainz werden die Anträge auch allzu oft überhaupt nicht beschieden.

Mittels juristischem Vorgehen konnte durch meine Kanzlei bereits mehreren Kindern ein entsprechender Platz beschafft werden, wo eigentlich zunächst keiner war.

Bekanntlich besteht ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Sofern allerdings tatsächlich kein entsprechender Platz vorhanden ist, läuft ein solcher Anspruch vor Gericht ins Leere, weil seine Erfüllung unmöglich ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich allerdings ein vom Verwaltungsgericht Mainz gefasstes Urteil in letzter Instanz bestätigt (AZ 5 C 35.12):
Danach hatte die beklagte Stadt Mainz, weil kein Kindergartenplatz für das klagende Kind vorhanden war, den finanziellen Aufwand für die Unterbringung des Kindes in einer privaten Einrichtung zu tragen.

Der Anspruch ist an einige Voraussetzungen geknüpft, unter Anderem an eine dringende Erforderlichkeit der Unterbringung des Kindes zu einem gewissen Zeitpunkt. Trotzdem dürfte das Urteil weiterreichende finanzielle Folgen für die Stadt Mainz und die übrigen Kommunen haben.

Sollten Sie Fragen haben, sprechen Sie mich an.

Wiederholt wurde ich in der Vergangenheit, gerade im Ort meines Kanzleisitzes von Bürgern bezüglich des Läutens von Kirchenglocken angesprochen, insbesondere über die Möglichkeit des juristischen Vorgehens gegen diese (Zitat der Bürger…) „Lärmbeslästigung“.

Um die rechtlichen Möglichkeiten kurz zu umreißen, ist zunächst zwischen liturgischem, also sakralem Glockengeläut und dem Glockenschlagen zum Zwecke der Zeitmessung.

Im Rahmen des liturgischen Glockenläutens, etwa zur Ankündigung des Gottesdienstes oder aus sonstigen kirchlichen Gründen, kommt es regelmäßig auf die Frage an, ob sog. schädliche Umwelteinwirkungen vorliegen. Hierbei handelt es sich um Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

Ausgangspunkt für Geräuschimmissionen sind die Richtwerte der TA-Lärm. In Wohngebieten sind etwa kurzzeitige Werte von 80dB(A) zulässig, gemessen außerhalb des Gebäudes. Nach Maßgabe der TA-Lärm sind weiterhin kurzzeitige Überschreitungen dieser Werte zulässig.

Nun lässt sich zum Einen darüber streiten, ob in einem mehrere Minuten andauernden Läuten eine nicht mehr nur kurzzeitige Überschreitung der Werte vorliegt. Zum Zum Anderen ist das liturgische Läuten ein grundrechtlich garantiertes Recht bzw. ein Ausfluss der Ausübung der Religionsfreiheit und insoweit im Rahmen einer sozialadäquaten Einwirkung hinzunehmen (so auch das Bundesverwaltungsgericht), weshalb auch die TA-Lärm lediglich als Anhaltspunkt ohne Bindungswirkung heranzuziehen ist.

Solange sich das Läuten daher in einem für die Religionsausübung üblichen Rahmen hält, hat ein juristisches Vorgehen daher in der Regel keine Aussicht auf Erfolg.

Beim Glockenläuten aus Gründen der Zeitmessung gilt hingehen die TA-Lärm uneingeschränkt. Soweit es zu Überschreitungen der Richtwerte kommt, hat ein Vorgehen auch Aussicht auf Erfolg. Allerdings gelten gewisse Toleranzen und es ist ebenso zu berücksichtigen, ob etwa in einer Gemeinde das Läuten bereits seit Langem übliche Praxis ist oder nicht.

Das LG Mannheim hat nunmehr die einstweilige Verfügung von Claudia D. gegen Jörg Kachelmann aufgehoben, mit der es diesem untersagt worden war, ihren vollen Namen in seinem Buch zu nennen. Untersagt ist es Herrn Kachelmann allerdings weiterhin, sie eine „Kriminelle“ zu nennen, hingegen ist die Bezeichnung als „Falschbeschuldigerin“ zulässig.

Nach Auffassung von Herrn RA Ralf Höcker (der Anwalt Kachelmanns) und der Gerichts scheide eine Untersagung der Namensnennung daher aus, weil Frau D. bereits vor Veröffentlichung des Buches selbst mit vollem Namen an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Viele wissen nicht, dass auch Rechtsanwälte zur Erstellung von Steuererklärungen berechtigt sind…die Anwaltskanzlei Boos ist auf die Erstellung von Steuererklärungen spezialisiert.

Derzeit versendet das Finanzamt wieder Erinnerungen für die Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2011.

Mit steuerlicher Beratung kann die Frist zur Abgabe bis Ende des Jahres verlängert werden.

Die Anwaltskanzlei Boos erstellt Steuererklärungen für Angestellte und Selbständige (Einahmenüberschussrechnung) inklusive der notwendigen Anlagen (beispielsweise bei Vermietung und Verpachtung).

Mich erreichen in letzter Zeit vermehrt Abmahnungen, speziell im Bereich Ebay oder anderen Online-Shops, die Verstöße gegen Wettbewerbsrecht durch die Werbung mit CE-Kennzeichnungen oder ISO 9001-Zertifizierungen beinhalten.

Es gibt mittlerweile Gerichtsentscheidungen des LG Stendal, des LG Münster und des LG Darmstadt, die Angaben in Artikelbeschreibungen wie „CE-geprüft“ oder sonstige Formulierungen, die eine gewissen werbenden Effekt durch den Hinweis auf die CE-Kennzeichnung haben, für wettbewerbswidrig erachtet haben.

Das CE-Kennzeichen, so die Gerichte, stellt kein Qualitätssiegel dar, sondern stellt nur klar, dass geltende europäische Richtlinien eingehalten werden. Insoweit wird teilweise eine Irreführung des Verbrauchers angenommen. Weiterhin besteht bezüglich diverser Produkte eine Pflicht zur Anbringung des Zeichens (auf dem Artikel selbst!), daher wird in der Erwähnung oder Anpreisung der Kennzeichnung in der Artikelbeschreibung eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten gesehen.

Vergleichbar verhält es sich bei der ISO-Angabe, die lediglich einen bestimmten Standard im Herstellungsprozess bzw. den reinen Unternehmensabläufen festlegt, aber nichts über die Qualität einer Ware aussagt.

Vorsicht also bei dieser brandaktuellen Thematik, aus Sicherheitsgründen sollten alle mit der Materie betroffenen Händler derweil auf eine Nennung der Angaben in ihren Auktionen verzichten.