Immer mehr Betreiber von Webseiten binden Soziale Netzwerke in Ihren Internetauftritt ein, beliebte Beispiele sind der Facebook „Like“ Button oder der Google +1 – Button.

Beim Seitenaufruf = „Klick“ (so Facebook) oder unmittelbar beim Aufruf der Seite, die den Button enthält (so Google) werden aber verschiedene Daten der Nutzer an die jeweiligen Plattformen übermittelt.

Dies ist datenschutzrechtlich heikel, weil man auf diese Weise Dritten bestimmte Datenerhebungen erlaubt.

Ob die bloße Verwendung der Buttons abmahnfähig oder zu Bußgeldern führen kann, ist derzeit rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Ein Risiko besteht jedenfalls. Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 14.03.2011, Az.: 91 O 25/11, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwar zurückgewiesen, weil kein wettbewerbswidriges Verhalten vorliege. Allerdings entscheiden speziell im Wettbewerbsrecht die Gericht häufig unterschiedlich. Zumal die Abmahnung in betreffendem Fall allein auf Wettbewerbsrecht gestützt war. Eine Prüfung von Datenschutzbestimmungen wurde daher durch das Gericht nicht durchgeführt.

In jedem Fall ist der Besucher der Seite bei Verwendung derartiger Buttons über die Funktionsweise, insbesondere in datenschutzrechtlicher Hinsicht aufzuklären.

Anbieter von geschäftsmäßigen, in der Regel gegen Entgelt angebotenen Telemedien, haben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) ein Impressum anzubringen. Zusammenfassend ist jede nicht rein private Tätigkeit hiervon umfasst.

Die Verpflichtung bezieht sich aber nicht nur auf eine Homepage, sondern natrugemäß auch auf Facebook-Seiten. Die ersten Urteile hierzu sind bereits ergangen (LG Aschaffenburg, Urteil vom 19. August 2011, Az.: 2 HK O 54/11 und Landgericht Frankfurt, Beschluss vom 19.10.2011, Az.: 3-08 O 136/11).

Geschäftliche Facebook Seiten sollten daher entsprechend mit einem ordnungsgemäßen Impressum ausgestattet sein, wobei sich die Details aus dem TMG ergeben.

Verstöße gegen die Impressumspflicht können (teure) Abmahnungen zur Folge haben.

Nichts anderes gilt übrigens auch für andere Plattformen wie Youtube und XING.

In einem aktuellen Fall in meiner Kanzlei hatte ein Dritter unbefugt ein Foto, an welchem mein Mandant ein Urheberrecht hatte, für 2 seiner Auktionen auf der Verkaufsplattform Ebay verwendet.

Der Betreffende wurde außergerichtlich abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

In der Folge gab der Gegner, nachdem er einen Rechtsanwalt eingeschaltet hatte, eine Unterlassungserklärung ab und zahlte einen Schadensersatzbetrag inklusive fiktiver Lizenzgebühr und Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 450,00 €.

Insoweit sollte man sehr vorsichtig sein und keinesfalls Bilder von Dritten für eine Auktionen verwenden.

Der BGH hat mit genanntem Urteil entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN für durch unbefugte Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen nur auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten haftet, nicht aber auf Schadensersatz, sofern er darlegen kann, dass er selbst die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat.

Im Streitfall wurde über die IP-Adresse eines WLAN-Inhabers eine Urberrechtsverletzung (Zurverfügungstellung des Titels „Sommer unseres Lebens“ über die Tauschbörse emule) begangen. Der Inhaber des WLAN war aber zum fraglichen Zeitpunkt in Urlaub.

Der BGH hat entschieden, dass eine täterschaftliche Haftung des Anchlussinhabers ausscheidet und damit auch kein Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers des Musiktitels besteht.

Der BGH hat weiterhin aber festgestellt, dass eine dem Betreiber eines WLAN obliegende Prüfpflicht hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen eines WLAN, sofern verletzt, gleichwohl zu einer Haftung auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten führt. Im Streitfall hat der Anschlussinhaber seine Pflichten jedenfalls dadurch verletzt, dass er das ursprüngliche Passwort des Routers und die ursprünglichen Standardsicherheitseinstellungen des Routers nicht geändert und durch ein eigenes individuelles und ausreichend langes Passwort ersetzt hat.

– BGH Urteil vom 08.06.2011, AZ VIII ZR 305/10 –

Der BGH hat in einer recht kritisch zu sehenden Entscheidung entschieden, dass im Falle eines Diebstahls der Ware der Verkäufer zum vorzeitigen Abbruch der Auktion berechtigt ist. Dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden wurde ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer verwehrt, dies mit Hinweis auf eine Geltung und Auslegung der Ebay AGB zu dieser Thematik. Zum Hintergrund ist mitzuteilen, dass bei „unberechtigtem“ Abbruch einer Auktion in der Regel ein Kaufvertrag mit dem bis dahin Höchstbietenden zustande kommt.

Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass der Diebstahl der Ware – es handelte sich um eine Digitalkamera – im vorliegenden Fall unstreitig war.

Kritisch zu sehen ist die Entscheidung in Hinblick darauf, dass unter gewissen Umständen Tür und Tor geöffnet wurde, um bereits eingestellte Angebote bei Ebay ohne Folgen zu entfernen. Es bleibt abzuwarten, wie hoch die Hürden des Nachweises für den vermeintlichen Diebstahl künftig gesetzt werden.